Zur Frage der Erforderlichkeit von Beilackierungskosten

Der BGH hat sich in diesem Urteil mit der Frage der Erforderlichkeit von Beilackierungskosten angrenzender Teile auseinandergesetzt.
In den Vorinstanzen am AG Aachen waren bei fiktiver Abrechnung die Beilackierungskosten als erforderlicher Schadensaufwand abgelehnt worden.

Aussage des BGH:
Der BGH bestätigt in seinem Urteil eindeutig die seit Jahren vertretene Auffassung des Reparaturgewerbes, der Lackierverbände, der Lackhersteller und des Berufsverbandes BVSK der freien und unabhängigen Sachverständigen für Kfz-Schäden und Bewertung.

Insbesondere stellt der BGH klar, dass die Erforderlichkeit der Beilackierung nicht erst im Rahmen einer Reparatur zu überprüfen ist, sondern „ex ante“ und damit durch den Sachverständigen festzustellen ist.

Insbesondere wurden die bis zum LG Aachen vertretenen Ansichten, die Beilackierung sei nicht Teil der erforderlichen Reparaturaufwendungen, mit nachvollziehbaren Argumenten revidiert.

Die Entscheidung ist insofern von Relevanz, als sie deutlich macht, dass die Beilackierung nicht beschädigter, angrenzender Teile, um einen Farbtonunterschied optisch nicht erkennbar werden zu lassen, grundsätzlich zum erforderlichen Schadensbehebungsaufwand zählt.

Da auch bei Kasko-Schäden in der Regel Anspruch auf fachgerechte Reparatur Vertragsgrundlage ist, würde dies nach Auffassung des Ing.-Büro Hauk auch für Kasko-Schäden gelten, ausgenommen, in den Kasko-Bedingungen, wo Vertragsrecht gilt, sind Beilackierungskosten ausdrücklich ausgeschlossen.

BGH, Urteil vom 17.09.2019, AZ: VI ZR 396/18