Rechtsprechung

Im Bereich Kraftfahrzeuge und Verkehr gibt es viele gerichtliche Streitigkeiten, die manchmal sogar bis zum BGH gehen. Die relevantesten Urteile unserer Branche haben wir hier für Sie zusammengefasst.

 

Defekter Dieselpartikelfilter (DPF); Sachmangel oder Verschleiß bei Gebrauchtwagen?

In dem beschriebenen Fall ging es um einen 7 Jahre alten Mazda 5, der als Gebrauchtfahrzeug mit einer Laufleistung von 151.500 km erworben wurde. Nach mehr als 2 Monaten leuchtete am Fahrzeug die Abgaskontrollleuchte auf. Der Kläger monierte beim Beklagten Nachbesserung, da Ursache für das Aufleuchten der Kontrollleuchte eine Störung des Dieselpartikelfilters war ...
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Erstattbarkeit von Verbringungskosten zwischen mehreren Betriebsstätten eines Kfz-Betriebs bestätigt

Bei der Regulierung von Haftpflichtschäden kürzen Versicherer regelmäßig die in der Rechnung enthaltenen Verbringungskosten. Hier ist es wichtig zu wissen, dass der Geschädigte grundsätzlich unabhängig von der Frage, ob die Verbringungskosten tatsächlich erforderlich waren oder nicht, diese allein schon deshalb verlangen kann, weil der Schädiger bzw. dessen Versicherung das so ...
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Keine Verweisung bei mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen

Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit restlicher Reparaturkosten auf fiktiver Basis nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin hat für die Reparatur des Schadens an dem Fahrzeug einen Kostenvoranschlag eingeholt, der auf der Grundlage der durchschnittlichen, ortsüblichen Stundenverrechnungssätze erstellt wurde. Die Beklagte regulierte nur einen reduzierten Betrag, da sie der Meinung war, die ...
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Ein Geschädigter hat das Recht zur freien Wahl eines eigenen freien Sachverständigen

In dem Rechtsstreit am Amtsgericht München hatte die Beklagte (Versicherung) lediglich einen Teilbetrag des Honorars ausgeglichen, das der von der Klägerin beauftragte freie Sachverständige erhoben hat. Die Beklagtenseite hatte in dem Verfahren die Auffassung vertreten, sie habe die Klägerin rechtzeitig darauf hingewiesen, dass sie über den Sachverständigenverbund SV-Net einen qualifizierten ...
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Erstattungsfähigkeit tatsächlich angefallener Verbringungskosten

Die Klägerin ließ ihr unfallbeschädigtes Fahrzeug in der Werkstatt reparieren. Hierfür fielen Reparaturkosten in Höhe von ca. € 6.000,00 an. Darin waren Verbringungskosten in Höhe von € 240,00 enthalten. Die Beklagte zahlte auf diese Position jedoch lediglich € 120,00. Der hiergegen gerichteten Klage wurde stattgegeben. Das AG Deggendorf war nach ...
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Autoverkäufer muss gefährliche Mängel immer beheben

Der Kläger kaufte bei der beklagten Fahrzughändlerin einen gebrauchten Pkw. Bereits kurz nach Übergabe des Fahrzeuges bemängelte der Kläger unter anderem, dass das Kupplungspedal während der Fahrt am Fahrzeugboden hängen blieb und in die Ausgangsposition zurückgezogen werden musste. Bei einer Untersuchungsfahrt durch die Beklagte war jedoch kein Hängenbleiben des Pedals ...
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Erstattungsfähigkeit fiktiver Beilackierungskosten bei Metallic-Lack

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Gutachtenbasis geltend. Bei dem klägerischen Fahrzeug handelte es sich um eine Schwarz-Metallic-Lackierung. Es war im Unfallzeitpunkt älter als drei Jahre und nicht nachweislich scheckheftgepflegt. Die Beklagte kürzte die Stundenverrechnungssätze und die Beilackierungskosten. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich ...
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Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten und der Schadensminderungspflicht

Die Klägerin begehrt die Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von € 41,60 aus abgetretenem Recht. Die hierauf gerichtete Klage war erfolgreich. Das AG Chemnitz führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass die Klägerin ihren Anspruch auf Sachverständigengebühren durch Rechnungsvorlage schlüssig und nachvollziehbar dargelegt hat. Der beklagtenseits vorgenommene Abzug war nicht gerechtfertigt, ...
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Restwertabzug bei Weiternutzung des Fahrzeugs im Totalschadenfall

Das unfallbeschädigte Fahrzeug des Klägers hatte einen Totalschaden erlitten. Der Kläger begehrt die Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes und nutzt das Fahrzeug weiter. Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe der Restwert in Ansatz zu bringen ist. Im Rahmen des durch den Kläger beauftragten Privat-Schadensgutachtens hatte der Gutachter einen Restwert ...
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Keine Verweisung auf die günstigeren Preise einer Partnerwerkstatt u. deren Sonderkonditionen

Der Kläger begehrt restlichen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls und beziffert die fiktiven Reparaturkosten im Rahmen eines Sachverständigengutachtens. Das Fahrzeug des Klägers war im Unfallzeitpunkt bereits älter als drei Jahre und war nicht "scheckheftgepflegt". Die Beklagte verwies den Kläger im Rahmen eines Prüfberichts auf eine 16 km entfernt liegende günstigere Reparaturwerkstatt, ...
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Verwertbarkeit der Aufzeichnungen einer Onboard-Kamera

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Der Kläger behauptete, das Fahrzeug der Beklagten sei rückwärts gefahren und habe sein Fahrzeug beschädigt, was von der Beklagtenseite bestritten wurde. Weiter besteht Streit hinsichtlich der Verwertbarkeit der durch die Bordkamera des klägerischen Fahrzeuges aufgezeichneten Filmaufnahmen, welche das Unfallgeschehen ...
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Wartungsintervalle bei Neuwagengarantie

In dem Rechtsstreit machte der Kläger aus einer Neuwagengarantie, hier speziell der Durchrostungsgarantie, Ansprüche geltend, da er eine Wartung, die spätestens bei 120.000 km hätte erfolgen müssen, erst bei 120.340 km durchführen ließ. Das Landgericht Landshut vertrat hier die Auffassung, dass die Einhaltung der Wartungsintervalle als einzige Gegenleistung des Garantienehmers ...
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Absage zu willkürlichen Kürzungen der Versicherer bei Teilkasko-Schäden

Hintergrund dieser Entscheidung sind die verstärkt festzustellenden Kürzungen der Versicherer aus den Rechnungen von Kfz-Betrieben, wo Versicherer trotz korrekter Rechnungslegung Rechnungen nicht vollständig erstatteten und willkürlich Kürzungen vorgenommen haben. Da im Kaskofall der Versicherungsnehmer Streitigkeiten mit seinem Versicherer nur durch ein vorgeschaltetes Sachverständigenverfahren zunächst klären kann, hatten die Werkstätten bisher ...
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Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und Ersatzteilaufschlägen bei fiktiver Abrechnung

Das LG Oldenburg folgt hier der obergerichtichen Rechtsprechung und bestätigt die Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten, wenn diese ortsüblich anfallen und eine Verweisung auf kostengünstigere Werkstätten nicht in Betracht kommt. Grundlage dafür war ein nachvollziehbares, vom Geschädigten in Auftrag gegebenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Beschluss vom 25.09.2014, ...
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Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeuges liegen

Der BGH musste sich hier erneut mit der so genannten 130 %-Grenze befassen. Im vorliegenden Fall wurden Reparaturkosten in Höhe von ca. € 3.000,00 bei einem Wiederbeschaffungswert von € 1.600,00 ermittelt. Obwohl wirtschaftlicher Totalschaden vorlag, ließ der Geschädigte sein Fahrzeug anschließend mit gebrauchten Teilen reparieren, so dass die Reparaturkosten knapp ...
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Fiktive Abrechnung – Gleichwertigkeit von Reparaturbetrieben

Hier musste sich der BGH erneut mit der Frage der Gleichwertigkeit eines Reparaturbetriebes in Fällen fiktiver Schadensabrechnung befassen. In diesem Fall wurde wieder deutlich gemacht, dass ein alternatives Reparaturangebot nur an den Maßstäben der Reparatur eines Fabrikats gebundenen Betriebs gemessen werden kann. Im Streitfall hat der Versicherer des Unfallverursachers zu ...
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Stellt fachgerechte Nachlackierung einen Mangel dar?

Zu beurteilen war in einem Berufungsverfahren die vom Kläger begehrte Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Kläger vermutete, die Beklagte haben ihm ein Fahrzeug mit einem reparierten Vorschaden verkauft und dies arglistig verschwiegen, da das streitgegenständliche Fahrzeug nachlackiert worden war. Das OLG Hamm stellte in seinem Hinweisbeschluss klar, ...
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Zulässigkeit der Verweisung auf Spot-Repair-Reparaturmöglichkeit bei Kleinstschäden

Das Gericht hatte hier einen Schaden am Fahrzeug des Klägers zu beurteilen, der durch das Aussteigen der Beifahrerin des Beklagten entstand und einen kleinen oberflächlichen Lackschaden an der Beifahrertüre darstellte. Der Kläger wollte fiktiv in einer VW-Werkstatt Reparaturkosten in Höhe von € 987,53 (netto) abrechnen. Beklagtenseits wurde nur ein Schaden ...
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Vollständige Erstattung des Sachverständigenhonorars im Haftpflichtfall durch die Versicherung des Schädigers

Im hier zu beurteilenden Fall hatte der Kläger als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für den Geschädigten ein Haftpflichtgutachten erstellt, bei dem ein Heckschaden mit Reparaturkosten in Höhe von € 3.701,88 festgestellt wurde zzgl. einer merkantilen Wertminderung von € 350,00. Im Gutachten wurden auch Feststellungen zur Reparaturdauer, zum Wiederbechaffungswert und ...
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News 06.08.2014: Rücktritt vom Kaufvertrag nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen an Einparkhilfe eines Neufahrzeuges

m vorliegenden Fall waren an einem Neuwagen erfolglose Nachbesserungsversuche an der Einparkhilfe durchgeführt worden. Der BGH urteilte hier, der Verbraucher könne vom Kauf des Produktes zurücktreten,... Im vorliegenden Fall waren an einem Neuwagen erfolglose Nachbesserungsversuche an der Einparkhilfe durchgeführt worden. Der BGH urteilte hier, der Verbraucher könne vom Kauf des ...
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Referenzbetrieb muss gleichwertige Reparatur gewährleisten können

Das Gericht hatte über die Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall an einem zum Unfallzeitpunkt mehr als 3 Jahre alten Fahrzeug zu entscheiden, das nicht scheckheftgepflegt war. Die Beklagte (Versicherung) verwies den Kläger im Rahmen eines Prüfberichts auf günstigere Stundenverrechnungssätze einer benannten freien Werkstatt und kürzte die, im vom Kläger beauftragten Gutachten ...
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BGH zur Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

In dem vorliegenden Fall musste sich der BGH mit der Wirksamkeit von AGB-Klauseln im Gebrauchtwagenhandel befassen. Im Jahr 2006 wurde ein Gebrauchtwagen in einem Autohaus gekauft, der vom Autohaus vor dem Kauf mit einer Flüssiggas-Anlage ausgestattet war. In den AGBs des Autohauses war vorgesehen: VI. Sachmangel Ansprüche des Käufers wegen ...
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BGH zu Abzügen für Eigenersparnis bei Mietwagen

In einer Entscheidung des BGH zur Eigenersparnis bei Inanspruchnahme eines Mietwagens wurde der Abzug der Eigenersparnis beurteilt, wenn beim Anmieten eines Mietwagens ein Fahrzeug einer kleineren Klasse genommen wird. Der BGH hat entschieden, dass bei Anmietung eines Fahrzeuges der nächst niedrigeren Klasse der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer keinen Abzug wegen Eigenersparnis vornehmen ...
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BGH-Urteil zur Rückerstattung bei Inzahlungnahme des Unfallwagens

Im vorliegenden Fall hatte der Kunde eines Autohauses sein Fahrzeug als unfallfrei in Zahlung gegeben. Später stellte sich heraus, dass das Fahrzeug einen Unfallschaden erlitten hatte. Der klagende Autohändler hatte im Juli 2004 vom Beklagten einen Audi A6 in Zahlung genommen, der im Dezember 2003 einen Streifschaden in Höhe von ...
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LG Coburg zum Neuwagen-Status bei 304 km

In dem hier beurteilten Fall hatte die Klägerin bei einem Autohaus einen Neuwagen zum Kaufpreis von ca. € 18.000,00 erworben. Das Fahrzeug wies 304 km auf. Der Kilometerstand war von der Käuferin in der unterzeichneten Übernahmebestätigung bei der Übernahme akzeptiert. Einwendungen gegen die Laufleistung hatte die Kundin bei der Übergabe nicht ...
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BGH-Urteil zur Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden

In einem Urteil des BGH vom 07.02.2012 wurde zu einem Verkehrsunfall mit Totalschaden, bei dem beide beteiligten Autofahrer den Unfall mit einer Quote von jeweils 50 % verschuldet hatten, auch eine Aufteilung der Gutachterkosten ausgesprochen. Die BGH-Richter entschieden, dass Sachverständigenkosten in gleicher Weise, wie z. B. ein Schaden an einem ...
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Elektronisches Stabilitätsprogramm (ESP) ab November Pflicht

Ab 01.11.2011 wird das Elektronische Stabiltitätsprogramm (ESP) Pflicht für neue Fahrzeugmodelle. Es handelt sich hier um einen seit Jahren von Unfallanalytikern und Unfallforschern geforderten serienmäßigen Ausstattungspunkt für Neufahrzeuge. Die Pflicht, neue Modellreihen mit dieser Sicherheitsausstattung anzubieten, gilt jedoch erst für neue Fahrzeugmodellreihen ab dem 01.11.2014! Serienmäßig verfügten im Jahr 2006 ...
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Produktmangel bei einem Neuwagen berechtigt nicht automatisch den Rücktritt vom Kaufvertrag

Im vorliegenden Fall hatte der Käufer eines Porsche Cayenne bei der Übernahme seines bestellten Neuwagens bemerkt, dass am Pkw die bestellten abblendbaren Spiegel fehlten, und sich auch nicht nachrüsten ließen. Er wollte den Pkw zurückgeben. Das OLG Thüringen entschied, der Verkäufer hätte seine Vertragspflichten nur unerheblich verletzt, da der Mangel ...
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Straferlass bei verdeckten Verkehrsschildern durch Bäume

Im vorliegenden Fall war ein Pkw-Fahrer mit 70 km/h durch eine verkehrsberuhigte 30 km/h-Zone gefahren. Der Fahrer hatte das Verkehrsschild jedoch nicht sehen können, weil es von einem Baum zugewachsen und verdeckt war. Das Gericht gab dem Pkw-Fahrer recht und führte aus, er habe zurecht annehmen dürfen, dass in der ...
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BGH entscheidet zur Gewährleistung auch bei branchenfremden Nebengeschäft

In seinem neuesten Urteil hatte der BGH zum Verkauf eines Gebrauchtwagens von einer GmbH an einen Verbraucher zu entscheiden. Der BGH vertritt die Auffassung, dass es sich bei dem Gebrauchtfahrzeugverkauf um einen Gebrauchsgüterkauf handelt, auch wenn die GmbH als Verkäufer ein "branchenfemdes" Nebengeschäft ausführt. Deshalb darf die Gewährleistung nicht wie ...
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BGH-Urteil zum Rücktritt vom Kaufvertrag nur bei erheblichem Mangel

Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.06.2011 zu einem Wohnmobil mit einem Anschaffungspreis von € 134.000,00 entschieden, wo die Käuferin vom Kaufvertrag zurücktreten wollte, da sie nach Auslieferung des Freizeitfahrzeuges innerhalb eines Jahres viermal Mängel in einer Werkstatt beseitigen lassen musste. Sowohl der Händler, als auch der Hersteller des Fahrzeuges verweigerten ...
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BGH-Urteil zum Rücktritt bei behebbarem Mangel nach Autokauf

Der BGH hat am 15.06.2011 entschieden, dass ein Autokäufer das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag in Anspruch nehmen kann, wenn an einem Fahrzeug ein erheblicher Mangel vorliegt, auch wenn sich später herausstellt, dass der Mangel mit einfachen Mitteln zu reparieren gewesen wäre. Im vorliegenden Fall war der Autokäufer nach mehreren ...
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Aktuelle Ergebnisse beim Euro NCAP

Für die nachfolgenden Modelle wurden die aktuellen Bewertungen des Euro NCAP veröffentlicht. Die maximale Punktzahl beträgt 5 Sterne. Folgende Fahrzeuge haben 5 Sterne (Bestnote) erzielt: - Alfa Romeo Giulietta - BMW Baureihe 5 - Ford Focus - Nissan Leaf (E-Fahrzeug) - Volvo V60 Die aktuelle 5er Baureihe von BMW war ...
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LG München I: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Gummi-Brandgeruch im Fahrzeug

In einem aktuellen Urteil des LG München I (Az. 15 O 10266/08) hat das LG München I dem Käufer eines Mercedes E-Klasse mit Dieselmotor und Partikelfilter den Rücktritt vom Kaufvertrag zugestanden. Der Kläger hatte in seinem Fahrzeug mehrfach Gummi-Brandgeruch aus dem linken hinteren Bereich wahrgenommen, verbunden mit einem knisternden Geräusch, vergleichbar ...
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Schadensersatz für BMW-Händler im Rechtsstreit gegen DEKRA

Am 19.05.2011 verkündete das LG Stuttgart in einem Grundurteil, dass die beiden verbliebenen BMW-Autohäuser Schadensersatz aufgrund zu hoch bewerteter Leasingrückläufer bekommen. Details zur Höhe der Entschädigung müssen jedoch in einem weiteren Verfahren entschieden werden ...
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Nochmals E10 – Kraftstoffverträglichkeit

Aufgrund unserer derzeitgen Informationen ist die Auskunftslage bzgl. der Verträglichkeit individueller Fahrzeuge mit dem Biosprit E10 nach wie vor ein großer Unsicherheitsfaktor beim Verbraucher. Wir empfehlen dringend, sich diesbezüglich beim Hersteller rückzuversichern. Es existieren bei den meisten Fahrzeugherstellern E10-Hotline-Nummern, wo Sie für Ihren Fahrzeugtyp die Kraftstoffverträglichkeit erfragen können. Es wäre ...
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BGH-Urteil zum Nacherfüllungsort bei Sachmängeln

In einem Urteil vom 13.04.2011, wo zur Nacherfüllung eines gerügten Sachmangels an einem Wohnwagen (Camping-Faltanhänger) zu urteilen war, hat der BGH die Klage eines franz. Wohnwagenkäufers abgewiesen, weil der beklagte Händler das Fahrzeug zur Beseitigung von Sachmängeln nicht an seinem Wohnort abholen wollte. Der BGH hat dazu ausgeführt, dass "die ...
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E10-Verträglichkeit – Erklärungen der deutschen Autoindustrie

Aufgrund der hohen Verunsicherung der Verbraucher hat die deutsche Autoindustrie auf Druck der Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung die Verträglichkeit von 99 % ihrer Fahrzeuge garantiert. Der Shell-Konzern bietet eine kostenlose Versicherung gegen die Schäden durch den Biokraftstoff E10 an. Verbraucher sollten sich trotzdem für ihren speziellen Fahrzeugtyp beim Hersteller ...
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Restwertrisiko nach wie vor ungeklärt

Zur Zeit wartet die Branche gespannt auf 2 anstehende Entscheidungen zur Frage des Restwerts von Leasingrückläufern. Am LG Stuttgart ist ein Verfahren anhängig, in dem BMW-Händler gegen die Sachverständigenorganisation DEKRA klagen, die bei der Wertermittlung von Leasingrückläufern nach Auffassung der BMW-Händler von falschen Marktdaten ausgehen. Da die Verhandlungen unter Ausschluss ...
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Streit um Biokraftstoff E10 zwischen Mineralölherstellern und Umweltministerium

Der neue Biokraftstoff E10 mit 10 % Ethanol wird vom Großteil der Verbraucher nicht angenommen. Nach derzeitigen Erkenntnissen tanken ca. 70 % der Autofahrer in Deutschland nicht E10, obwohl ihr Fahrzeug dafür geeignet wäre. Ursache dafür ist offenbar Unkenntnis darüber, ob das eigene Fahrzeug den neuen Biokraftstoff E10 verträgt. Der ...
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Neue Crashtestergebnisse bei Euro NCAP 2010

Bei der Überprüfung der Unfallsicherheit von neuen Fahrzeugen nach dem Euro NCAP (NCAP = New Car Assessment Program) wurden kürzlich die sichersten im Jahr 2010 getesteten Fahrzeuge nach Fahrzeugklassen vorgestellt. Um bei den Crashtests die maximale Wertung zu erreichen, muss das getestete Fahrzeug in allen 4 beim Crash geprüften Kategorien ...
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Nur indirekte Garantie bei Import Autos

Der Garantieanspruch für ein im Ausland erworbenes Fahrzeug gilt bei einer inländischen Vertragswerkstatt nicht unmittelbar. Im konkreten Fall hatte ein Autokäufer geklagt, der in Österreich einen Ford Focus erworben hatte. An dem Fahrzeug traten wenige Tage nach dem Kauf technische Probleme auf. Der Käufer war der Ansicht, dass eine deutsche ...
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Wildunfall ohne Kontakt mit Wild

Weicht ein Autofahrer einem Reh aus und es kommt dadurch zu einem Unfall, hat die Versicherung des Fahrzeughalters die Kosten dafür zu übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn sich das Tier dabei nicht auf der Fahrbahn befunden hat und einfaches Weiterfahren möglicherweise zu gar keinem Zusammenstoß geführt hätte. In dem ...
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Autohändler müssen alle Vorbesitzer offenbaren

Dem Urteil zugrunde liegt ein Sachverhalt, wo dem Käufer eines Fahrzeuges nicht offenbart wurde, dass kurz vor dem Weiterverkauf der Pkw von einem „fliegenden Zwischenhändler“ erworben wurde. In dem hier zu beurteilenden Fall hatten 2 Gebrauchtwagenhändler einen Pkw weiterverkauft, ohne über den nur flüchtig bekannten Zwischenhändler und die bei ihm ...
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Neuwagen/Tageszulassung

In einem Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass ein Fahrzeug nur dann als "farbrikneu" bezeichnet werden darf, wenn seine Produktion bei Vertragsabschluss nicht mehr als 12 Monate zurückliegt. Der BGH sieht mit dem Verlassen des Fahrzeuges aus der Fabrik einen beginnenden Alterungsprozess. Er hält auch ein Fahrzeug nicht mehr als ...
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Tageszulassung Lagerfahrzeuge

Lagerfahrzeuge, die mit Preisabschlägen verkauft werden und maximal 5 Tage auf den Händler zugelassen waren, jedoch keine Kilometer zurückgelegt haben können laut BGH... Lagerfahrzeuge, die mit Preisabschlägen verkauft werden und maximal 5 Tage auf den Händler zugelassen waren, jedoch keine Kilometer zurückgelegt haben können laut BGH ebenfalls als Neufahrzeuge gelten, ...
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„Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges von einem Fahrzeughändler

In diesem Urteil vom 12.03.2008 hat der BGH klar gestellt, dass bei Fahrzeugen, wo der Händler im Bestellformular „Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein“ aufführt, damit keine Beschaffenheitsvereinbarung ausstellt, sondern dass es sich dabei lediglich um eine Wissenserklärung oder Wissensmitteilung handelt, mit der er die Angaben des Vorbesitzers wiedergibt. Wenn keine Bagatellschäden ...
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Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung

In diesem Urteil vom 20.10.2009, das im ausführlichen Text noch nicht vorliegt, hat sich der BGH mit dem Stundensatz bei fiktiver Abrechnung befasst. Das Urteil wird bereits von der Versicherungswirtschaft einseitig interpretiert, obwohl es im ausführlichen Text mit Begründung noch gar nicht vorliegt. Versicherer gehen dabei davon aus, dass bei ...
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Einigung im EU-Streit bezüglich der Qualitätskennzeichnung von Reifen

Nach Mitteilung des EU-Parlaments ist in dem Streit um das geplante Reifenlabel eine erste Einigung erzielt worden. Die EU beabsichtigt, bis zum Jahre 2012 Einfluss auf die Eigenschaften und die Kennzeichnungen von Reifen zu nehmen. So soll im Einzelnen die Kennzeichnung der Reifenqualitäten bei den Abrollgeräuschen, bei der Nass-Bremsleistung und ...
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Autohändler muss bei Verkauf nicht auf frühere Mietwagennutzung hinweisen

Das LG Kaiserslautern hat in einem Urteil (Az. 2 O 498/08) ausgeführt, ein Fahrzeughändler müsse nicht ungefragt den Käufer darauf hinweisen, dass das Gebrauchtfahrzeug vom Vorbesitzer als Mietwagen genutzt wurde. Demnach handelt es sich nach Auffassung des LG Kaiserslautern nicht um einen "offenbarungspflichtigen Sachmangel", der den Käufer zur Rückgabe berechtige ...
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BGH-Urteil: Tatsächliche Anschaffung eines Neufahrzeuges – Voraussetzung für eine Abrechnung auf Neuwertbasis im Haftpflichtschaden

Nach einem BGH-Urteil vom 09.06.2009 (Az. VI ZR 110/08) kann ein Geschädigter, dessen neuer Pkw erheblich beschädigt worden ist, den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug tatsächlich gekauft hat. (mehr) Mit dieser Entscheidung des BGH, die grundsätzliche Bedeutung für die Neuwagenabrechnung im Haftpflichtschadenfall ...
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BGH Urteil: Nutzungsentschädigung beim Rücktritt vom Gebrauchtwagenvertrag

Der BGH billigt beim Rücktritt vom Gebrauchtwagenvertrag Nutzungsentschädigung. Wenn ein Kunde vom Kaufvertrag zurücktritt, muss er den Wert für die Nutzung des Fahrzeuges ersetzen. Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat am Mittwoch diesbezüglich entschieden, dass auch bei einem Verbrauchsgüterkauf im Falle der Rückabwicklung des Vertrages ein ...
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Wassereinbruch berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe (Az. 4 U 148/07) ist der Käufer eines Fahrzeuges zum Rücktritt berechtigt, wenn es bei einem Neufahrzeug aufgrund einer undichten Stelle in der Karosserie zum Wassereintritt in den Innenraum kommt. Das OLG Karlsruhe ist der Auffassung, dass hier ein erheblicher Mangel vorliegt, der den ...
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