Keine Verweisung bei mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen

Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit restlicher Reparaturkosten auf fiktiver Basis nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin hat für die Reparatur des Schadens an dem Fahrzeug einen Kostenvoranschlag eingeholt, der auf der Grundlage der durchschnittlichen, ortsüblichen Stundenverrechnungssätze erstellt wurde. Die Beklagte regulierte nur einen reduzierten Betrag, da sie der Meinung war, die Klägerin müsse sich auf eine (noch) günstigere Werkstatt verweisen lassen.

Das Gericht entschied, dass sich die Klägerin nicht auf niedrigere Stundenverrechnungssätze der Referenzwerkstatt verweisen lassen muss. Der Geschädigte ist grundsätzlich – auch bei fiktiver Abrechnung – frei  in der Wahl  und in der Verwendung der Mittel zur Schadenbehebung (innerhalb der Grenzen durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Verbot der Bereicherung). Der Geschädigte ist weder verpflichtet sein Fahrzeug reparieren zu lassen, noch es in eine bestimmte Reparaturwerkstatt zu geben. Es bleibt dem Geschädigten überlassen, ob und wie er sein Fahrzeug instand setzt. Dies würde einen Eingriff in die Dispositionsfreiheit des Geschädigten darstellen.

Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist ausreichend beachtet, wenn die fiktive Schadenabrechnung die üblichen, durchschnittlichen Stundenverrechnungssätze auf dem allgemeinen, regionalen Markt zugrunde legt. Eine Verweisung ist nur möglich, wenn der Geschädigte die Abrechnung auf Basis regelmäßig wesentlich höherer Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt begehrt. Diese Rechtsprechung war vorliegend nicht anwendbar, da die mittleren, ortsüblichen Stundenverrechnungssätze nach DEKRA zugrunde gelegt wurden, und nicht die einer Markenwerkstatt.

Der Betrag zur Schadenbeseitigung bemisst sich auch bei fiktiver Abrechnung danach, welche Reparaturkosten anfallen. Maßgebend sind die durchschnittlichen, ortsüblichen Stundenverrechnungssätze bezogen auf den Wohnsitz des Geschädigten.

Auch das AG Rheinbach stellt in seiner Entscheidung klar, dass sich der Betrag zur Beseitigung des Schadens nach den durchschnittlichen, ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen bestimmt und nicht nach den günstigsten Stundenverrechnungssätzen. Auch das OLG München hatte dies schon mit Urteil vom 13.09.2013 (AZ: 10 U 859/13) festgestellt. (Vergleiche diesbezüglich auch LG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2017, AZ: 22 S 157/16 und AG Köln, Urteil vom 19.04.2016, AZ: 263 C 210/15).

AG Rheinbach, Urteil vom 12.12.2017, AZ: 10 C 142/17